Juge d’instruction als gemeineuropäisches Leitbild? - Der Europäische Haftbefehl, die deutsche Staatsanwaltschaft und der EuGH
Gärditz, Klaus Ferdinand
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2019
Verfassungsblog
2019-05-27
ger
Der EuGH hält deutsche Staatsanwaltschaften für nicht hinreichend unabhängig, um EU-Haftbefehle auszustellen. Der EuGH sieht die formale Unabhängigkeit von politischem Einfluss als entscheidendes Kriterium an, eine neutrale, faire und hinreichend gegen Missbrauch armierte Anwendung des europäischen Rechtshilferechts sicherzustellen. Dies wird jedoch der sehr unterschiedlichen Ausdifferenzierung der nationalen Justizstrukturen innerhalb der EU nicht gerecht.
CC BY-NC-ND 4.0
Gärditz, Klaus Ferdinand
EU-Haftbefehl
Staatsanwaltschaft
342
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10.17176/20190529-122142-0
190527
10.17176/20190529-122142-0
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