Justiz-Bankrott? - Zwischenruf zur übereilten Kritik am Sächsischen Oberverwaltungsgericht
Hensel, Roman
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-11-11
ger
Die Entscheidung des 6. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. November 2020, die sogenannte „Querdenken“-Demo auf dem Augustusplatz in Leipzig am selben Tag unter Auflagen stattfinden zu lassen, mag auf juristische Zweifel stoßen. Solche Bedenken können allein aus einer Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen abgeleitet werden, die am Abend des 10. November vom Gericht eilig veröffentlicht wurden.
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10.17176/20201111-200048-0
201111
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