nam 22 uu 4500 10.17176/20200224-225603-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 200224s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20200224-225603-0 doi ger 342 23 Welti, Felix Author aut Justizia und der Blindenführhund Welti, Felix Verfassungsblog 2020-02-24 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 30. Januar 2020 einen Beschluss des Kammergerichts Berlin aufgehoben. Das Kammergericht hatte eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, wonach eine Orthopädische Gemeinschaftspraxis einer blinden Patientin verbieten durfte, mit ihrem Blindenführhund die Praxisräume zu durchqueren, um ihre Physiotherapiepraxis zu erreichen. Die Entscheidung des BVerfG ist im Ergebnis erfreulich, die Begründung überzeugt aber nicht vollständig, insbesondere weil ein Widerspruch von Diskriminierungsverbot und Sozialstaat angeführt wird, den es so nicht gibt. CC BY-NC-ND 4.0 Behindertenrechtskonvention BVerfG Diskriminierung Sozialstaat Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/justizia-und-der-blindenfuehrhund/ raw object