nam 22 uu 4500 10.59704/5152db3c025dbe7c DE-Verfassungsblog cr||||| 260215s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/5152db3c025dbe7c doi ger 342 23 Meinel, Florian Author aut Karlsruher Sicherheitskonferenz - Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Ausfuhr von Kriegsgerät nach Israel Meinel, Florian Verfassungsblog 2026-02-15 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Bundesverfassungsgericht hat eine von einem im Gazastreifen lebenden Palästinenser erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Pünktlich zur Münchener Sicherheitskonferenz konnte Karlsruhe grünes Licht geben: Die Bundesregierung hat freie Hand. Gewalt geht immer von den anderen aus: von den Amerikanern in Ramstein, von den deutschen Rüstungsfirmen, von der IDF. In der Mitte die Bundesregierung als die große Unterlassende mit einem ganz weit bemessenen Spielraum zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung im Bereich der auswärtigen Politik. CC BY-SA 4.0 Außenpolitik Genozid Israel-Hamas-Krieg Ramstein Rüstungsexporte Schutzpflichten Waffenlieferungen Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/karlsruher-sicherheitskonferenz/ raw object