Karlsruher Sicherheitskonferenz - Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Ausfuhr von Kriegsgerät nach Israel
Meinel, Florian
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2026
Verfassungsblog
2026-02-15
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine von einem im Gazastreifen lebenden Palästinenser erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Pünktlich zur Münchener Sicherheitskonferenz konnte Karlsruhe grünes Licht geben: Die Bundesregierung hat freie Hand. Gewalt geht immer von den anderen aus: von den Amerikanern in Ramstein, von den deutschen Rüstungsfirmen, von der IDF. In der Mitte die Bundesregierung als die große Unterlassende mit einem ganz weit bemessenen Spielraum zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung im Bereich der auswärtigen Politik.
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