nam 22 uu 4500 10.59704/15012bc3a9d9641b DE-Verfassungsblog cr||||| 240410s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/15012bc3a9d9641b doi ger 342 23 Kirchner, Raven Author aut Karlsruhes Vollstrecker - Rechtliche und gesellschaftliche Mittel zur Befolgung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen Kirchner, Raven Verfassungsblog 2024-04-10 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Binnen weniger Wochen – und nach kurzzeitigem Ausstieg der CDU/CSU-Fraktion aus der Debatte – hat das Bundesjustizministerium einen Referentenvorschlag zur Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung zusätzlicher Schutzmechanismen im Grundgesetz vorgelegt, über den nunmehr beraten wird. Ein Blick in die Historie des Bundesverfassungsgerichts und die Erfahrungen verschiedener ausländischer Verfassungsgerichte mit der Politik offenbaren jedoch, dass es nicht erst autoritärer politischer Parteien oder Strömungen bedarf, um die verfassungsgerichtliche Kontrolle auszuhebeln. Der Blick ist daher auf die Mittel zu richten, die sicherstellen können, dass die Entscheidungen Karlsruhes von allen Staatsorganen befolgt werden. CC BY-SA 4.0 BVerfG-Resilienz BVerfGG Bundesverfassungsgericht Deutschland. Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe Resilienz Stadthalle Wetzlar Vollstreckung (DE-588)2117905-0 gnd Deutschland. Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/karlsruhes-vollstrecker/ raw object