Kein EU-Geld für Thüringen? - Warum die EU ihre Rechtsstaatlichkeitsmechanismen auch auf Regionen anwenden könnte Quaritsch, Luise Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-09-05 ger
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 In Deutschland wird die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei zumindest auf Landesebene ein immer realistischeres Szenario. In so einem Fall könnte die EU mit fast allen ihren Instrumenten auch gegen die autoritäre Regierung eines Bundeslandes vorgehen – selbst wenn sich die Bundesregierung weiter an EU-Recht hielte. Das Zurückhalten von EU-Fördergeldern wäre das effektivste Mittel der EU, um die Rechtstaatlichkeit auf regionaler Ebene zu schützen. CC BY-SA 4.0 Quaritsch, Luise AfD EU-Haushalt Konditionalität Konditionalitäts-Verordnung | Europäische Union Rechtsstaatsmechanismus Thüringen Vertragsverletzungsverfahren Vertragsverletzungsverfahren Konditionalitäts-Verordnung | Europäische Union Vertragsverletzungsverfahren 342 https://verfassungsblog.de/kein-eu-geld-fur-thuringen/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/d5679646714d3a75 240905 10.59704/d5679646714d3a75 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)