http://dx.doi.org/10.59704/2ea6f5b73483ffbc https://verfassungsblog.de/kein-geld-fur-verfassungsfeinde-beim-parlament/ Kein Geld für Verfassungsfeinde beim Parlament? - Zur Zulässigkeit von Finanzierungsvorbehalten für parlamentarische Mitarbeiter von Ungern-Sternberg, Antje ger 2025-06-14 electronic resource text/html ddc:342 AfD Parlament Parlamentarisches Budgetrecht Rheinland-Pfalz Verfassungsfeindlichkeit Wehrhafte Demokratie Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Rheinland-Pfalz plant, verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten und Landtagsfraktionen nicht mehr mit staatlichen Geldern zu finanzieren. Dieser Vorstoß könnte in Deutschland Schule machen. Er fällt in eine Reihe weiterer Maßnahmen zum Verfassungsschutz unterhalb der Schwelle des Parteienverbots und ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, aber mit Blick auf das freie Mandat und das Parteienprivileg nicht ganz unproblematisch.