nam 22 uu 4500 10.59704/2ea6f5b73483ffbc DE-Verfassungsblog cr||||| 250614s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/2ea6f5b73483ffbc doi ger 342 23 von Ungern-Sternberg, Antje Author aut Kein Geld für Verfassungsfeinde beim Parlament? - Zur Zulässigkeit von Finanzierungsvorbehalten für parlamentarische Mitarbeiter von Ungern-Sternberg, Antje Verfassungsblog 2025-06-14 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Rheinland-Pfalz plant, verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten und Landtagsfraktionen nicht mehr mit staatlichen Geldern zu finanzieren. Dieser Vorstoß könnte in Deutschland Schule machen. Er fällt in eine Reihe weiterer Maßnahmen zum Verfassungsschutz unterhalb der Schwelle des Parteienverbots und ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, aber mit Blick auf das freie Mandat und das Parteienprivileg nicht ganz unproblematisch. CC BY-SA 4.0 AfD Parlament Parlamentarisches Budgetrecht Rheinland-Pfalz Verfassungsfeindlichkeit Wehrhafte Demokratie Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/kein-geld-fur-verfassungsfeinde-beim-parlament/ raw object