Kein Geld für Verfassungsfeinde beim Parlament? - Zur Zulässigkeit von Finanzierungsvorbehalten für parlamentarische Mitarbeiter
von Ungern-Sternberg, Antje
Author
aut
Text
xx#
2025
Verfassungsblog
2025-06-14
ger
Rheinland-Pfalz plant, verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten und Landtagsfraktionen nicht mehr mit staatlichen Geldern zu finanzieren. Dieser Vorstoß könnte in Deutschland Schule machen. Er fällt in eine Reihe weiterer Maßnahmen zum Verfassungsschutz unterhalb der Schwelle des Parteienverbots und ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, aber mit Blick auf das freie Mandat und das Parteienprivileg nicht ganz unproblematisch.
CC BY-SA 4.0
von Ungern-Sternberg, Antje
AfD
Parlament
Parlamentarisches Budgetrecht
Rheinland-Pfalz
Verfassungsfeindlichkeit
Wehrhafte Demokratie
342
https://verfassungsblog.de/kein-geld-fur-verfassungsfeinde-beim-parlament/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.59704/2ea6f5b73483ffbc
250614
10.59704/2ea6f5b73483ffbc
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)