Kein Geld für Verfassungsfeinde - Wie wehrhaft ist der Entwurf für das Stiftungsfinanzierungsgesetz?
Hauschild, Manja
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Kube, Vivian
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-09-21
ger
Die Ampel-Fraktionen diskutieren zur Stunde endlich über einen konkreten Entwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG-E). Der aktuell diskutierte Entwurf enthält einen brauchbaren Instrumentenkasten, um der akuten Bedrohung durch die Desiderius-Erasmus-Stiftung zu begegnen. Das Gesetz muss jedoch auch für zukünftige, möglicherweise ganz andere politische Kräfteverhältnisse gewappnet sein und dafür die materiellen Bewertungen von den Einschätzungen des Verfassungsschutzes entkoppeln, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einbeziehen und ein Verständnis der freiheitlich demokratischen Grundordnung verankern, das die Unteilbarkeit der Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt.
CC BY-SA 4.0
Hauschild, Manja
Desiderius-Erasmus-Stiftung
Stiftungsfinanzierung
Wehrhafte Demokratie
342
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Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.17176/20230921-223458-0
230921
10.17176/20230921-223458-0
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