nam 22 uu 4500 10.59704/b38704b09816025e DE-Verfassungsblog cr||||| 240202s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/b38704b09816025e doi ger 342 23 Jores, Malaika Author aut Kein Geld ist auch eine Lösung - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet erstmalig über den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung Jores, Malaika Verfassungsblog 2024-02-02 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Viereinhalb Jahre nach dem Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf Ausschluss der NPD (heute „Die Heimat“) von der staatlichen Parteienfinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht am 23. Januar 2024 entschieden: Die „Heimat“ ist für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das Verfahren ist das erste seiner Art nach Verankerung des Finanzierungsausschlusses im Grundgesetz im Jahr 2017. Dessen Voraussetzungen hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr erstmals konkretisiert und dabei den engen Zusammenhang zwischen Finanzierungsausschluss und Parteiverbot betont. CC BY-SA 4.0 Art. 21 GG BVerfG Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe NPD Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung Parteiverbot Wehrhafte Demokratie (DE-588)10084873-4 gnd Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe (DE-588)4044747-9 gnd Parteienfinanzierung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/kein-geld-ist-auch-eine-losung/ raw object