nam 22 uu 4500 10.17176/20220831-181637-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220831s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220831-181637-0 doi ger 342 23 von Feldmann, Peter Author aut Kein Geld ohne Reform - Warum die europarechtlichen Voraussetzungen für die Auszahlung von Geldern an Polen aus dem Aufbaufonds der EU weiterhin nicht gegeben sind von Feldmann, Peter Verfassungsblog 2022-08-31 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Polen stehen rund 35,4 Mrd. Euro aus dem im Dezember vom Europäischen Rat beschlossenen Nachcorona-Sonderbudget  („Next Generation“) zu. Bisher sind Zahlungen an Polen nicht geflossen.  Die EU-Kommission hatte am 1. Juni eine Reihe von Reformauflagen für das polnische Justizsystem als Bedingungen für die Freigabe des Aufbau- und Resilienzplans beschlossen. Zwar hat die polnische Regierung seitdem einige Reformen veranlasst, die europarechtlichen Voraussetzungen für die Auszahlung von Geldern an Polen aus dem Aufbaufonds der EU sind aber weiterhin nicht gegeben. CC BY-SA 4.0 European Commission NGEU Polen Rechtsstaatlichkeit Rule of Law Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/kein-geld-ohne-reform/ raw object