Kein Geld ohne Reform - Warum die europarechtlichen Voraussetzungen für die Auszahlung von Geldern an Polen aus dem Aufbaufonds der EU weiterhin nicht gegeben sind

Kein Geld ohne Reform - Warum die europarechtlichen Voraussetzungen für die Auszahlung von Geldern an Polen aus dem Aufbaufonds der EU weiterhin nicht gegeben sind von Feldmann, Peter Author aut Text xx# 2022 Verfassungsblog 2022-08-31 ger Polen stehen rund 35,4 Mrd. Euro aus dem im Dezember vom Europäischen Rat beschlossenen Nachcorona-Sonderbudget („Next Generation“) zu. Bisher sind Zahlungen an Polen nicht geflossen. Die EU-Kommission hatte am 1. Juni eine Reihe von Reformauflagen für das polnische Justizsystem als Bedingungen für die Freigabe des Aufbau- und Resilienzplans beschlossen. Zwar hat die polnische Regierung seitdem einige Reformen veranlasst, die europarechtlichen Voraussetzungen für die Auszahlung von Geldern an Polen aus dem Aufbaufonds der EU sind aber weiterhin nicht gegeben. CC BY-SA 4.0 von Feldmann, Peter European Commission NGEU Polen Rechtsstaatlichkeit Rule of Law 342 https://verfassungsblog.de/kein-geld-ohne-reform/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20220831-181637-0 220831 10.17176/20220831-181637-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)