nam 22 uu 4500 10.59704/dea2d5849ed0fbf4 DE-Verfassungsblog cr||||| 241022s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/dea2d5849ed0fbf4 doi ger 342 23 Spieker, Luke Dimitrios Author aut Kein Mut zur Lücke! - Plädoyer für eine Zustimmungspflicht des Bundesrates bei Änderungen des BVerfGG Spieker, Luke Dimitrios Verfassungsblog 2024-10-22 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der jüngst eingebrachte Gesetzentwurf zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts stellt einen wichtigen Schritt dar. Allerdings klafft weiterhin eine große Lücke in diesem Schutz. Das Wahlverfahren sowie die 2/3-Mehrheit für die Richterwahl, die Senatsmehrheiten für gerichtliche Entscheidungen und die Gesetzeskraft bestimmter Urteile verbleiben im Bundesverfassungsgerichtsgesetz und damit dem Zugriff einer einfachen Mehrheit im Bundestag ausgesetzt. Auch wenn politische Mehrheiten für eine weiterreichende Grundgesetzänderung nicht aufzubringen sind, besteht gleichwohl ein schonender Weg, um das Bundesverfassungsgerichtsgesetz stärker abzusichern: ein Zustimmungserfordernis durch den Bundesrat bei Änderungen des BVerfGG. CC BY-SA 4.0 BVerfG BVerfG-Resilienz BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz Resilienz Zweidrittelmehrheit (DE-588)4134526-5 gnd Bundesverfassungsgerichtsgesetz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/kein-mut-zur-lucke/ raw object