nam 22 uu 4500 10.59704/fe8d9124fe88ebdb DE-Verfassungsblog cr||||| 260222s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/fe8d9124fe88ebdb doi ger 342 23 Michaels, Ralf Author aut Kein Raum zum Dissens? - Zur Reform der bayerischen Gemeindeordnung Michaels, Ralf Verfassungsblog 2026-02-22 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Björn Höcke darf auch in städtischen Hallen auftreten. Zu diesem Ergebnis kam der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und bestätigte, dass der Versuch von zwei bayerischen Gemeinden, Auftritte Höckes zu verhindern, rechtswidrig war. Eigens um solche Verbote zu ermöglichen, hatte der bayerische Landtag erst kurz zuvor die Gemeindeordnung geändert. Die Entscheidung des Gerichts macht klar, dass die Gesetzesänderung weitgehend symbolisch ist. Das gilt auch in Hinblick auf das Hauptziel der Reform: die Bewegung Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS). CC BY-SA 4.0 Antisemitismus BDS Demokratie IHRA-Definition Meinungsfreiheit Wunsiedel Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/kein-raum-zum-dissens/ raw object