Kein rechtsfreier Raum - Völkerrechtliche Aspekte der angedrohten US-Sanktionen gegen die Fährhafen Sassnitz GmbH Tietje, Christian Author aut Valentin, Marcel Author aut Text xx# 2020 Verfassungsblog 2020-10-12 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 In einem Brief vom 5. August dieses Jahres drohten die US-Senatoren Cruz, Cotton und Johnson der Fährhafen Sassnitz GmbH mit nichts anderem, als der totalen wirtschaftlichen Zerstörung. Der Grund für diesen Einschüchterungsversuch: hier werden russische Rohrverlegungsschiffe für das Erdgas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 umgebaut und so für die Fertigstellung des Projekts vorbereitet. Die Rechtmäßigkeit der angedrohten extraterritorialen Sanktionen ist völkerrechtlich umstritten. Deshalb hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages am 8. September eine Ausarbeitung veröffentlicht, die überprüfen soll, ob solche Maßnahmen völkerrechtskonform sind. Die Argumentation des wissenschaftlichen Dienstes überzeugt dabei jedoch weder auf der Ebene des Allgemeinen Völkerrechts, noch auf der des Völkervertragsrechts. CC BY-SA 4.0 Tietje, Christian Interventionsverbot Nord Stream 2 Sanktionen Völkerrecht WTO-Recht 342 https://verfassungsblog.de/kein-rechtsfreier-raum/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20201012-233354-0 201012 10.17176/20201012-233354-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)