nam 22 uu 4500 10.17176/20221123-001611-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 221122s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20221123-001611-0 doi ger 342 23 Fischer-Lescano, Andreas Author aut Kein Ruhestand für AfD-Richterin - Berliner Dienstgericht erschwert Vorgehen gegen Rechtsextreme Fischer-Lescano, Andreas Verfassungsblog 2022-11-22 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Wie ein Mantra beschwört die deutsche Rechtspolitik ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst. Doch diese Entschlossenheitsbeteuerungen und Aktionspläne bleiben politische Parolen, die in den Gerichtssälen nicht selten ungehört verhallen. Zu den vielen Beispielen für diese nur schwer erträgliche Diskrepanz aus politisch Gebotenem und rechtlicher Faktizität gehört das Verfahren gegen die AfD-Richterin Birgit Malsack-Winkemann. CC BY-SA 4.0 AfD Beamtenrecht Berlin Justiz Rechtsextremismus Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/kein-ruhestand-fur-afd-richterin/ raw object