Kein Ruhestand für AfD-Richterin - Berliner Dienstgericht erschwert Vorgehen gegen Rechtsextreme
Fischer-Lescano, Andreas
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-11-22
ger
Wie ein Mantra beschwört die deutsche Rechtspolitik ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst. Doch diese Entschlossenheitsbeteuerungen und Aktionspläne bleiben politische Parolen, die in den Gerichtssälen nicht selten ungehört verhallen. Zu den vielen Beispielen für diese nur schwer erträgliche Diskrepanz aus politisch Gebotenem und rechtlicher Faktizität gehört das Verfahren gegen die AfD-Richterin Birgit Malsack-Winkemann.
CC BY-SA 4.0
Fischer-Lescano, Andreas
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