Kein Schutz vor Subjektivierung: Das neue Berner Polizeigesetz auf dem Prüfstand
Gutmann, Andreas
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Weber, Florian
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xx#
2019
Verfassungsblog
2019-04-11
ger
Während die Mehrheitsgesellschaft kaum je mit der Polizei in Berührung kommt, prägt polizeiliche Repression den Alltag jener Menschen, die als abweichend oder fremd konstruiert werden. Die geplante Totalrevision des Berner Polizeigesetzes, die vor Kurzem in der Volksabstimmung angenommen wurde, folgt dieser Diskriminierungslogik. Umstritten sowie verfassungs- und menschenrechtlich heikel sind vor allem jene Normen, die in besonderer Weise die „Armen“ in den Blick nehmen und verstärktem polizeilichem Zugriff aussetzen.
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Gutmann, Andreas
Demonstrationsfreiheit
Diskriminierung
Polizeiaufgabengesetz
Polizeirecht
342
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10.17176/20190517-144246-0
190411
10.17176/20190517-144246-0
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