nam 22 uu 4500 10.59704/78164e410d222676 DE-Verfassungsblog cr||||| 241125s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/78164e410d222676 doi ger 342 23 Holterhus, Till Patrik Author aut Kein Verfassungsschutz im Wahlkampf? - Zur Information über die verfassungsschutzrechtliche Neubewertung der AfD und dem Gebot staatlicher Neutralität in der Öffentlichkeitsarbeit Holterhus, Till Patrik Verfassungsblog 2024-11-25 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Im Oktober hatte der damalige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang angekündigt, dass in 2024 mit einer verfassungsschutzrechtlichen Neubewertung der AfD und der Veröffentlichung der entsprechenden Einstufung zu rechnen sei. Jetzt ist jedoch zu vernehmen, dass das Bundesamt zwar zu einer Neubewertung gekommen sei, die Öffentlichkeit aber nun erst nach der Bundestagswahl über das Ergebnis informieren wolle. Dies überzeugt nicht. CC BY-SA 4.0 AfD Alternative für Deutschland | Berlin Bundesamt für Verfassungsschutz Chancengleichheit der Parteien Deutschland. Bundesamt für Verfassungsschutz | Berlin Köln Neutralitätsgebot Parteienprivileg Verdachtsfall Verfassungsschutzbericht Wahlkampf Wahlkampf Öffentlichkeitsarbeit der Regierung (DE-588)1046235370 gnd Alternative für Deutschland | Berlin (DE-588)2120343-x gnd Deutschland. Bundesamt für Verfassungsschutz | Berlin Köln (DE-588)4064292-6 gnd Wahlkampf Wiesenthal, Janosch Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/kein-verfassungsschutz-im-wahlkampf/ raw object