Keine Blockade, sondern eine Frage der Kompetenz - Warum die Bedenken gegenüber einer europäischen Harmonisierung des Vergewaltigungsstraftatbestandes richtig sind

Keine Blockade, sondern eine Frage der Kompetenz - Warum die Bedenken gegenüber einer europäischen Harmonisierung des Vergewaltigungsstraftatbestandes richtig sind Hörnle, Tatjana Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-01-31 ger Ein „Offener Brief“ an den Bundesjustizminister vom 29. Januar, den „über 100 namhafte Frauen aus Politik, Kultur und Wirtschaft“ unterzeichnet haben, fordert diesen auf, seine „Blockade-Haltung“ gegenüber einem Vorhaben der Europäischen Kommission aufzugeben. Die Kommission setzt sich für eine Richtlinie ein, die der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt dienen soll. Unter anderem ist eine Vereinheitlichung im Sexualstrafrecht vorgesehen, nämlich beim Tatbestand der Vergewaltigung (Art. 5). Die zentrale Frage ist, inwieweit die Gestaltung von Strafrecht in die Kompetenz der EU fällt. Die Verfasserinnen des „Offenen Briefs“ scheinen davon auszugehen, dass die EU alles könne und dürfe und nur der widerborstige Bundesjustizminister ein Hindernis sei. Die Rechtslage sieht anders aus. CC BY-SA 4.0 Hörnle, Tatjana Europarecht Europarecht Gewalt gegen Frauen Strafrecht Europarecht 342 https://verfassungsblog.de/keine-blockade-sondern-eine-frage-der-kompetenz/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/fd42de0fa871e449 240131 10.59704/fd42de0fa871e449 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)