Keine polizeilichen Hilfseinsätze mehr für die Hauptstadt?
Tischbirek, Alexander
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Wihl, Tim
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-06-08
ger
Als Konsequenz auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz wollen mehrere Innenminister prüfen lassen, ob der Einsatz ihrer Polizisten in Berlin noch zu verantworten ist. Eine solche juristische Prüfung wird die Wogen glätten. Denn sie wird zutage bringen, dass vieles, was das Berliner LADG regelt, ohnehin schon gilt, manches aus Gründen des Unionsrechts zwingend umzusetzen war, das wenigste einen echten Systembruch bedeutet und das Land Berlin im Übrigen auch beim Hilfseinsatz Polizeibediensteter anderer Länder haftet.
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Tischbirek, Alexander
Antidiskriminierungsgesetz
Berlin
Polizeirecht
342
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10.17176/20200609-133720-0
200608
10.17176/20200609-133720-0
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