http://dx.doi.org/10.17176/20210130-222740-0 https://verfassungsblog.de/keine-reform-fur-die-zukunft/ Keine Reform für die Zukunft - Die Unvereinbarkeit des § 36k EEG 2021 mit der Finanzverfassung Lemke, Tristan ger 2021-01-30 electronic resource text/html ddc:342 EEG EEG-Umlage Energiewende Finanzverfassung Umweltschutz Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 1. Januar 2021 trat die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Sie führte mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an den Erträgen der Windenergie klammheimlich eine verfassungswidrige Abgabe ein: Durch das Zusammenspiel des neuen § 36k EEG 2021 mit der altbekannten EEG-Umlage fließt eine bei den Strom-Endverbrauchern erhobene Abgabe in die kommunalen Haushalte.