nam 22 uu 4500 10.17176/20220218-001018-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220217s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220218-001018-0 doi ger 342 23 Schomerus, Thomas Author aut Keine Restmenge, keine Vorwirkung - Der Nichtannahmebeschluss 1 BvR 1565/21 u.a. des BVerfG und das Bund-Länder-Verhältnis im Klimaschutzrecht Schomerus, Thomas Verfassungsblog 2022-02-17 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat verschiedene Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, welche die Landesgesetzgeber stärker für den Klimaschutz in die Pflicht nehmen wollten. Dennoch ist die Entscheidung wegen der Ausführungen zum klimaschutzrechtlichen Verhältnis von Bund und Ländern im Anschluss an den historischen Klimabeschluss vom 24. März 2021 von grundsätzlicher Bedeutung. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht nach geltendem Recht vor allem den Bund in der Pflicht sieht, entlässt es die Länder nicht aus der Verantwortung für den Klimaschutz. CC BY-SA 4.0 Klimaschutz Länder Vorwirkung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/keine-restmenge-keine-vorwirkung/ raw object