nam 22 uu 4500 10.17176/20210504-175934-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210504s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210504-175934-0 doi ger 342 23 Stohlmann, Bent Author aut Keine Schutzpflicht vor zukünftigen Freiheitsbeschränkungen – warum eigentlich? Stohlmann, Bent Verfassungsblog 2021-05-04 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss vom 24.03.2021 die Verpflichtung für den Gesetzgeber auf, auch für nach 2030 Emissionsziele festzuschreiben. Insoweit das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) dieses nicht schon heute tut, ist es verfassungswidrig. Dass Karlsruhe hierfür nicht die dogmatische Figur der Schutzpflicht heranzieht, hängt auch mit selbstauferlegten Zwängen des Gerichts zusammen. Dabei äußert sich im Klimabeschluss zugleich ein tieferliegendes Problem der Maßstabsbildung durch das Bundesverfassungsgericht. CC BY-SA 4.0 Bundesverfassungsgericht Grundrechtsdogmatik Klimaschutz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/keine-schutzpflicht-vor-zukunftigen-freiheitsbeschrankungen-warum-eigentlich/ raw object