Keine Schutzpflicht vor zukünftigen Freiheitsbeschränkungen – warum eigentlich?
Stohlmann, Bent
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xx#
2021
Verfassungsblog
2021-05-04
ger
Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss vom 24.03.2021 die Verpflichtung für den Gesetzgeber auf, auch für nach 2030 Emissionsziele festzuschreiben. Insoweit das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) dieses nicht schon heute tut, ist es verfassungswidrig. Dass Karlsruhe hierfür nicht die dogmatische Figur der Schutzpflicht heranzieht, hängt auch mit selbstauferlegten Zwängen des Gerichts zusammen. Dabei äußert sich im Klimabeschluss zugleich ein tieferliegendes Problem der Maßstabsbildung durch das Bundesverfassungsgericht.
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Stohlmann, Bent
Bundesverfassungsgericht
Grundrechtsdogmatik
Klimaschutz
342
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10.17176/20210504-175934-0
210504
10.17176/20210504-175934-0
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(Revision 1.140 20200717)