nam 22 uu 4500 10.17176/20221114-215714-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 221114s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20221114-215714-0 doi ger 342 23 Klimke, Romy Author aut Klagewelle im Sonnenuntergang? - Welche Lehren sich aus Rockhopper vs. Italy ziehen lassen Klimke, Romy Verfassungsblog 2022-11-14 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Im August 2022 hat ein Investor-Staat-Schiedsgericht Italien zu einer Entschädigungszahlung von 190 Mio. Euro plus Zinsen an das britische Öl- und Gasunternehmen Rockhopper verurteilt. Rechtsgrundlage war der Energiecharta-Vertrag), aus dem Italien bereits 2016 ausgetreten ist. Aufgrund einer Klausel im ECT könnte sich Italien – ebenso wie die vielen anderen Staaten, die sich derzeit vom ECT verabschieden – jedoch noch viele Jahre lang Klagen unter dem Vertrag ausgesetzt sehen. Die Entscheidung wirft somit Schlaglichter auf die Fragen, ob Italiens eigenmächtiger Austritt aus dem ECT als Vorbild für andere Vertragsstaaten dienen sollte, und welchen Spielraum der ECT für klimafreundliche Energiepolitiken gewährt. CC BY-SA 4.0 Energy Charter Treaty Investitionsschutz Italien Klimaschutz Bertling, Jannis Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/klagewelle-im-sonnenuntergang/ raw object