Klagewelle im Sonnenuntergang? - Welche Lehren sich aus Rockhopper vs. Italy ziehen lassen Klimke, Romy Author aut Bertling, Jannis Author aut Text xx# 2022 Verfassungsblog 2022-11-14 ger
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 Im August 2022 hat ein Investor-Staat-Schiedsgericht Italien zu einer Entschädigungszahlung von 190 Mio. Euro plus Zinsen an das britische Öl- und Gasunternehmen Rockhopper verurteilt. Rechtsgrundlage war der Energiecharta-Vertrag), aus dem Italien bereits 2016 ausgetreten ist. Aufgrund einer Klausel im ECT könnte sich Italien – ebenso wie die vielen anderen Staaten, die sich derzeit vom ECT verabschieden – jedoch noch viele Jahre lang Klagen unter dem Vertrag ausgesetzt sehen. Die Entscheidung wirft somit Schlaglichter auf die Fragen, ob Italiens eigenmächtiger Austritt aus dem ECT als Vorbild für andere Vertragsstaaten dienen sollte, und welchen Spielraum der ECT für klimafreundliche Energiepolitiken gewährt. CC BY-SA 4.0 Klimke, Romy Energy Charter Treaty Investitionsschutz Italien Klimaschutz 342 https://verfassungsblog.de/klagewelle-im-sonnenuntergang/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20221114-215714-0 221114 10.17176/20221114-215714-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)