Bremer Türöffner zur klimaresilienten Finanzverfassung - Kreditfinanzierung von Klimaschutz nach dem Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs Schlichter, Emmanuel Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-01-14 ger
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 Die Klimakrise stellt den Staat vor langfristige Aufgaben, deren Bewältigung erhebliche finanzielle Mittel erfordert. Ob die bestehende Finanzverfassung mitsamt der Schuldenbremse eine klimakrisenbedingte Kreditaufnahme ermöglicht, ist seit einiger Zeit umstritten. Der Staatsgerichtshof Bremen beantwortet diese Frage mit dem Urteil vom 23. Oktober 2025, indem er die Klimakrise als „außergewöhnliche Notsituation“ anerkennt. Dies ist bemerkenswert: Während das Bundesverfassungsgericht im KTF-Urteil die explizite Einordnung der Klimakrise offengelassen hatte, schließt Bremen diese Lücke nun ausdrücklich. CC BY-SA 4.0 Schlichter, Emmanuel Bremen. Staatsgerichtshof Finanzverfassung Klimakrise Schuldenbremse Bremen. Staatsgerichtshof 342 https://verfassungsblog.de/klimakrise-schuldenbremse-bremen/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/88d30c72ca78ab86 260114 10.59704/88d30c72ca78ab86 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)