nam 22 uu 4500 10.17176/20230421-204507-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230421s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230421-204507-0 doi ger 342 23 Wieland, Joachim Author aut Klimakrise und Schuldenbremse Wieland, Joachim Verfassungsblog 2023-04-21 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Klimaschutz kostet Geld, viel Geld. Klimaneutralität ist ein großangelegtes Investitionsprogramm. Das können viele Länder und Kommunen aus ihren laufenden Einnahmen nicht finanzieren. Die Aufnahme von Krediten ist ihnen zwar durch die Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG grundsätzlich verboten. Die Grundrechte und Art. 20a GG verpflichten sie aber zu sofortigem Handeln. CC BY-SA 4.0 Art. 20a GG Finanzverfassung Klimaschutz Länder Schuldenbremse Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/klimakrise-und-schuldenbremse/ raw object