Klimakrise und Schuldenbremse Wieland, Joachim Author aut Text xx# 2023 Verfassungsblog 2023-04-21 ger
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 Klimaschutz kostet Geld, viel Geld. Klimaneutralität ist ein großangelegtes Investitionsprogramm. Das können viele Länder und Kommunen aus ihren laufenden Einnahmen nicht finanzieren. Die Aufnahme von Krediten ist ihnen zwar durch die Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG grundsätzlich verboten. Die Grundrechte und Art. 20a GG verpflichten sie aber zu sofortigem Handeln. CC BY-SA 4.0 Wieland, Joachim Art. 20a GG Finanzverfassung Klimaschutz Länder Schuldenbremse 342 https://verfassungsblog.de/klimakrise-und-schuldenbremse/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20230421-204507-0 230421 10.17176/20230421-204507-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)