Klimaschutz als rechtfertigender Notstand - Zum Freispruch von Klimaaktivist:innen durch das Amtsgericht Flensburg
Wolf, Jana
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-11-14
ger
Mit dem Freispruch eines Klimaaktivisten vor dem Amtsgericht Flensburg hat die Diskussion um die Strafbarkeit bestimmter Formen des Klimaaktivismus einen neuen Höhepunkt erreicht. Erstmals wurde angenommen, dass ein sog. rechtfertigender Notstand vorliegt und der Hausfriedensbruch eines Baumbesetzers damit gerechtfertigt war. Die Bejahung des § 34 StGB, der bislang zur Rechtfertigung zivilen Ungehorsams teils vehement abgelehnt wurde, eröffnet eine neue strafrechtliche Perspektive auf den Klimaaktivismus – und erfordert dabei, auch neue, ungewohnte Blickwinkel zuzulassen.
CC BY-SA 4.0
Wolf, Jana
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10.17176/20221114-215659-0
221114
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