Schiff mit Schlagseite - Warum die Änderung des Klimaschutzgesetzes die Klimaziele gefährdet Ciré, Paula Author aut Schönberger, Philipp Author aut Text xx# 2023 Verfassungsblog 2023-07-31 ger
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 Zur Umsetzung der Ergebnisse des Koalitionsbeschlusses aus dem März hat das Bundeskabinett am 21. Juni 2023 das parlamentarische Verfahren zur Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes eingeleitet. Die von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen werden zentrale rechtliche Mechanismen zur Einhaltung der Klimaziele deutlich abschwächen. Das ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich.  Denn es erhöht die Gefahr, dass die Klimaziele verfehlt und sowohl das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot als auch das Gebot intertemporaler Freiheitssicherung verletzt werden.  CC BY-SA 4.0 Ciré, Paula Klimabeschluss Klimakrise Klimaschutzgesetz Sektorziele 342 https://verfassungsblog.de/klimaschutzgesetz-novelle-sektorziele/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20230801-012203-0 230731 10.17176/20230801-012203-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)