nam 22 uu 4500 10.59704/3a7f489640fb7797 DE-Verfassungsblog cr||||| 240531s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/3a7f489640fb7797 doi ger 342 23 Tolmein, Oliver Author aut Kommunikatives Tabu ohne Zukunft? - § 86a StGB und das Höcke-Urteil des Landgerichts Halle Tolmein, Oliver Verfassungsblog 2024-05-31 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier „Der Angeklagte (…) hat (…) eine Rede gehalten und diese mit dem Ausruf "Alles für Deutschland" beendet, wobei es sich, wie allgemein bekannt ist, um die Losung der SA, handelt.“ Mit dieser Feststellung bestätigte das OLG Hamm 2006 eine Haftstrafe wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Für das Höcke-Urteil des LG Halle ist damit ein wichtiger Referenzpunkt gesetzt. Gleichzeitig wird es zunehmend schwieriger, das „kommunikative Tabu“ aufrechtzuerhalten, das § 86a StGB etablieren sollte. CC BY-SA 4.0 AfD § 45 StGB § 86a StGB Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Parteiverbot Strafrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/kommunikatives-tabu-ohne-zukunft/ raw object