Kommunikatives Tabu ohne Zukunft? - § 86a StGB und das Höcke-Urteil des Landgerichts Halle
Tolmein, Oliver
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xx#
2024
Verfassungsblog
2024-05-31
ger
„Der Angeklagte (…) hat (…) eine Rede gehalten und diese mit dem Ausruf "Alles für Deutschland" beendet, wobei es sich, wie allgemein bekannt ist, um die Losung der SA, handelt.“ Mit dieser Feststellung bestätigte das OLG Hamm 2006 eine Haftstrafe wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Für das Höcke-Urteil des LG Halle ist damit ein wichtiger Referenzpunkt gesetzt. Gleichzeitig wird es zunehmend schwieriger, das „kommunikative Tabu“ aufrechtzuerhalten, das § 86a StGB etablieren sollte.
CC BY-SA 4.0
Tolmein, Oliver
AfD
§ 45 StGB
§ 86a StGB
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Parteiverbot
Strafrecht
342
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