nam 22 uu 4500 10.17176/20230210-233153-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230210s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230210-233153-0 doi ger 342 23 Lührs, Lisa-Marie Author aut Kompetenzausschuss statt Kompetenzgericht - Wie eine politische Lösung die Reformdebatte um EU-Kompetenzstreitigkeiten voranbringen könnte Lührs, Lisa-Marie Verfassungsblog 2023-02-10 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Konflikt um die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie der Entscheidungsmacht darüber hat bereits diverse Reformvorschläge hervorgebracht. Diese reichen von einem separaten Europäischen Kompetenzgericht über eine gemischte Kammer am EuGH mit Beteiligung nationaler Richterinnen und Richtern hin zu einem umgekehrten Vorlageverfahren. Während bislang vor allem gerichtliche Lösungen diskutiert wurden, eruiert dieser Beitrag das Potenzial einer Lösung im politischen Prozess durch einen neu zu schaffenden, parlamentarisch besetzten Kompetenzvermittlungsausschuss. CC BY-SA 4.0 Council EU Kompetenz Kompetenzausdehnung Kompetenzordnung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/kompetenzausschuss-statt-kompetenzgericht/ raw object