Kompetenzausschuss statt Kompetenzgericht - Wie eine politische Lösung die Reformdebatte um EU-Kompetenzstreitigkeiten voranbringen könnte
Lührs, Lisa-Marie
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-02-10
ger
Der Konflikt um die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie der Entscheidungsmacht darüber hat bereits diverse Reformvorschläge hervorgebracht. Diese reichen von einem separaten Europäischen Kompetenzgericht über eine gemischte Kammer am EuGH mit Beteiligung nationaler Richterinnen und Richtern hin zu einem umgekehrten Vorlageverfahren. Während bislang vor allem gerichtliche Lösungen diskutiert wurden, eruiert dieser Beitrag das Potenzial einer Lösung im politischen Prozess durch einen neu zu schaffenden, parlamentarisch besetzten Kompetenzvermittlungsausschuss.
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Lührs, Lisa-Marie
Council
EU
Kompetenz
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Kompetenzordnung
342
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10.17176/20230210-233153-0
230210
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