Konkordanz und Klimaschutz - Warum es nicht weiterhilft, jedes klimaschädliche Gesetz an Art. 20a GG zu messen

Konkordanz und Klimaschutz - Warum es nicht weiterhilft, jedes klimaschädliche Gesetz an Art. 20a GG zu messen Bartsch, André Author aut Text xx# 2023 Verfassungsblog 2023-08-30 ger Lando Kirchmair hat auf dem Verfassungsblog kürzlich vorgeschlagen, alle klimaschädlichen Gesetze an Art. 20a GG zu messen und einer Rechtfertigungsprüfung zu unterziehen, solange Klimaziele weiterhin nicht eingehalten werden. Im Beitrag nicht explizit genannter, aber wohl gemeinter Maßstab für die Überprüfung klimaschädlicher Gesetze soll die Verhältnismäßigkeit bzw. Herstellung praktischer Konkordanz sein. Dies lädt dazu ein, über die Folgen einer solchen Rechtfertigungsprüfung nachzudenken. Dabei zeigt sich jedoch – so die hier vertretene These –, dass der Maßstab der praktischen Konkordanz auf die Verteilungsprobleme des Klimaschutzes keine befriedigende Antwort gibt. CC BY-SA 4.0 Bartsch, André Art. 20a GG Klimakrise Staatsziel 342 https://verfassungsblog.de/konkordanz-und-klimaschutz/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20230830-182849-0 230830 10.17176/20230830-182849-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)