http://dx.doi.org/10.17176/20210206-000051-0 https://verfassungsblog.de/kontrolle-ist-gut-vertrauen-ist-besser/ Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser - V-Leute mit Verfassungsrang II Rusteberg, Benjamin ger 2021-02-05 electronic resource text/html ddc:342 parlamentarische Kontrolle Parlamentarischer Untersuchungsausschuss V-Leute Verfassungsschutz Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 „Ooops…they did it again” könnte man angesichts des Beschlusses des Zweiten Senats zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes von sog. V-Personen durch die Nachrichtendienste ausrufen, der – bereits am 16. Dezember des Vorjahres gefasst – am Mittwoch dieser Woche veröffentlicht wurde. Denn die aktuelle Entscheidung knüpft nicht nur nahtlos an den „Oktoberfestbeschluss“ desselben Senats vom Juni 2017 an, sondern führt die in den letzten Jahren zu beobachtende Linie der Verkürzung der parlamentarischen Kontrollrechte im Sicherheitsbereich auch nach dem kürzlich erfolgten Wechsel in der Berichterstattung ungemindert fort.