nam 22 uu 4500 10.17176/20210206-000051-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210205s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210206-000051-0 doi ger 342 23 Rusteberg, Benjamin Author aut Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser - V-Leute mit Verfassungsrang II Rusteberg, Benjamin Verfassungsblog 2021-02-05 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier „Ooops…they did it again” könnte man angesichts des Beschlusses des Zweiten Senats zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes von sog. V-Personen durch die Nachrichtendienste ausrufen, der – bereits am 16. Dezember des Vorjahres gefasst – am Mittwoch dieser Woche veröffentlicht wurde. Denn die aktuelle Entscheidung knüpft nicht nur nahtlos an den „Oktoberfestbeschluss“ desselben Senats vom Juni 2017 an, sondern führt die in den letzten Jahren zu beobachtende Linie der Verkürzung der parlamentarischen Kontrollrechte im Sicherheitsbereich auch nach dem kürzlich erfolgten Wechsel in der Berichterstattung ungemindert fort. CC BY-SA 4.0 parlamentarische Kontrolle Parlamentarischer Untersuchungsausschuss V-Leute Verfassungsschutz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/kontrolle-ist-gut-vertrauen-ist-besser/ raw object