nam 22 uu 4500 10.17176/20220502-182201-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220502s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220502-182201-0 doi ger 342 23 Gärditz, Klaus Ferdinand Author aut Konturen eines allgemeinen Nachrichtendienstverfassungsrechts Gärditz, Klaus Ferdinand Verfassungsblog 2022-05-02 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Urteil vom 26. April 2022 erhebliche Teile des umfänglich angegriffenen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) für verfassungswidrig erachtet. Dabei hat das Gericht einige übergreifende Grundsätze für die nachrichtendienstliche Tätigkeit von Verfassungsschutzbehörden formuliert. Im Wesentlichen geht es um Normbestimmtheit und Angemessenheit der Eingriffsstruktur. Die praktischen Folgen sind nicht leicht einzuschätzen, es spricht aber vieles dafür, dass sie sich in Grenzen halten. CC BY-SA 4.0 Nachrichtendienstverfassungsrecht Sicherheitsverfassung Verfassungsschutz Verfassungsschutzgesetz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/konturen-eines-allgemeinen-nachrichtendienstverfassungsrechts/ raw object