Konturen eines allgemeinen Nachrichtendienstverfassungsrechts
Gärditz, Klaus Ferdinand
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-05-02
ger
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Urteil vom 26. April 2022 erhebliche Teile des umfänglich angegriffenen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) für verfassungswidrig erachtet. Dabei hat das Gericht einige übergreifende Grundsätze für die nachrichtendienstliche Tätigkeit von Verfassungsschutzbehörden formuliert. Im Wesentlichen geht es um Normbestimmtheit und Angemessenheit der Eingriffsstruktur. Die praktischen Folgen sind nicht leicht einzuschätzen, es spricht aber vieles dafür, dass sie sich in Grenzen halten.
CC BY-SA 4.0
Gärditz, Klaus Ferdinand
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342
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10.17176/20220502-182201-0
220502
10.17176/20220502-182201-0
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