nam 22 uu 4500 10.17176/20200910-125217-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 200910s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20200910-125217-0 doi ger 342 23 Glauben, Paul J. Author aut Kooperation statt Kräftemessen - Der Konflikt zwischen Untersuchungsausschuss und OLG Frankfurt im Fall Walter Lübcke Glauben, Paul J. Verfassungsblog 2020-09-10 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Untersuchungsausschuss zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke droht mit einer Klage gegen das Oberlandesgericht Frankfurt. Grund dafür ist, dass das Gericht und der Generalbundesanwalt sich weigern, die Akten zum Fall herauszugeben. In diesem Konflikt zwischen parlamentarischem Untersuchungsrecht und dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rasches Verfahren, sollten beide Seiten auf ein Kräftemessen verzichten und stattdessen miteinander kooperieren. CC BY-NC-ND 4.0 faires Verfahren Strafprozess Untersuchungsausschuss Walter Lübcke Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/kooperation-statt-kraeftemessen/ raw object