Kooperation statt Kräftemessen - Der Konflikt zwischen Untersuchungsausschuss und OLG Frankfurt im Fall Walter Lübcke
Glauben, Paul J.
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2020
Verfassungsblog
2020-09-10
ger
Der Untersuchungsausschuss zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke droht mit einer Klage gegen das Oberlandesgericht Frankfurt. Grund dafür ist, dass das Gericht und der Generalbundesanwalt sich weigern, die Akten zum Fall herauszugeben. In diesem Konflikt zwischen parlamentarischem Untersuchungsrecht und dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rasches Verfahren, sollten beide Seiten auf ein Kräftemessen verzichten und stattdessen miteinander kooperieren.
CC BY-NC-ND 4.0
Glauben, Paul J.
faires Verfahren
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Untersuchungsausschuss
Walter Lübcke
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10.17176/20200910-125217-0
200910
10.17176/20200910-125217-0
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