Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten - Wenn ein Strafsenat des BGH ohne Not die Verfassung falsch auslegt
Groh, Kathrin
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2025
Verfassungsblog
2025-02-24
ger
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall ausgesetzt werden könne. Dabei verlangt der unantastbare Kernbereich dieses Grundrechts gerade im Verteidigungsfall uneingeschränkte Geltung. Seine Einschränkung würde bedeuten, dass Gewissensentscheidungen hinter die Pflicht zur bewaffneten Landesverteidigung zurücktreten müssten – ein Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Schutz der individuellen Gewissensfreiheit.
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