nam 22 uu 4500 10.17176/20220505-062322-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220504s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|eng|| 10.17176/20220505-062322-0 doi eng 342 23 Talmon, Stefan Author aut Kriegspartei oder nicht Kriegspartei? Das ist nicht die Frage Talmon, Stefan Verfassungsblog 2022-05-04 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Fixierung der Debatte auf die Rechtsstellung als Kriegspartei führt in die Irre. Weder wird Deutschland durch Waffenlieferung und Ausbildung zur Kriegspartei, noch würde allein aus dem Status als Kriegspartei ein Recht zur Gewaltanwendung gegen Deutschland erwachsen. Es mag politische Gründe geben, der Ukraine in ihrer schwersten Stunde die nötige militärische Unterstützung seitens Deutschlands zu versagen – das Völkerrecht sollte hierfür jedoch nicht missbraucht werden. CC BY-SA 4.0 Ukrainekrieg Völkerrecht Waffenlieferungen Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/kriegspartei-oder-nicht-kriegspartei-das-ist-nicht-die-frage/ raw object