Kriegspartei oder nicht Kriegspartei? Das ist nicht die Frage
Talmon, Stefan
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-05-04
eng
Die Fixierung der Debatte auf die Rechtsstellung als Kriegspartei führt in die Irre. Weder wird Deutschland durch Waffenlieferung und Ausbildung zur Kriegspartei, noch würde allein aus dem Status als Kriegspartei ein Recht zur Gewaltanwendung gegen Deutschland erwachsen. Es mag politische Gründe geben, der Ukraine in ihrer schwersten Stunde die nötige militärische Unterstützung seitens Deutschlands zu versagen – das Völkerrecht sollte hierfür jedoch nicht missbraucht werden.
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Talmon, Stefan
Ukrainekrieg
Völkerrecht
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