nam 22 uu 4500 10.17176/20230711-231136-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230711s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230711-231136-0 doi ger 342 23 König, Stefan Author aut Kurzer Prozess für Klimaaktivist:innen in Berlin - Strafverfahren zero? König, Stefan Verfassungsblog 2023-07-11 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Um den Aktivist:innen der „Letzten Generation“ mit den Mitteln des Strafrechts zu Leibe zu rücken, schwingt die Generalstaatsanwaltschaft in München die große OK-Keule unter Einsatz des § 129 StGB. Die Staatsanwaltschaft Berlin scheint sich jetzt in die entgegengesetzte Richtung zu bewegen. Sie greift in die strafprozessuale Mottenkiste und will das „beschleunigte Verfahren“ (§§ 417 ff. StPO) zum Einsatz bringen, ein zur Aburteilung Kleinkrimineller vorgesehenes Verfahren. Dazu sind Sonderabteilungen beim Amtsgericht Tiergarten geschaffen worden, die zur besonderen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft Berlin eingerichtet sind. Das lässt den Eindruck von „Ausnahmegerichten“, eine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) und eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit entstehen. CC BY-SA 4.0 Berlin beschleunigte Verfahren Klimaaktivismus Letzte Generation Staatsanwaltschaft Strafprozessrecht Verfahrensgrundrechte Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/kurzer-prozess-fur-klimaaktivistinnen-in-berlin/ raw object