nam 22 uu 4500 10.17176/20221108-215532-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 221108s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20221108-215532-0 doi ger 342 23 Feneberg, Valentin Author aut Länderleitentscheidungen durch das Bundesverwaltungsgericht - Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren Feneberg, Valentin Verfassungsblog 2022-11-08 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Entscheidungspraxis in Asylverfahren ist sowohl beim BAMF als auch bei den Gerichten uneinheitlich. Dabei hängt nicht nur die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Antragsstellenden von den jeweiligen Entscheider*innen oder Richter*innen ab, sondern auch die Beurteilung der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat. Die Bundesregierung schlägt nun vor, das Bundesverwaltungsgericht sogenannte Länderleitentscheidungen treffen zu lassen, ihm also eine Tatsachenkompetenz zu grundlegenden Fragen zu verleihen. Die hinter der Uneinheitlichkeit stehenden Probleme werden damit nur teilweise gelöst. CC BY-SA 4.0 Asylrecht Asylverfahren BVerwG Gefährdungslagen Länderleitentscheidungen Pettersson, Paul Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/landerleitentscheidungen/ raw object